52 Jahre widerrechtliche Besetzung des Westjordanlandes von Israel

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52 Jahre Besetzung des Westjordanlandes

Anlässlich des 52. Jahrestages des Eindringens Israels in das Westjordanland hat die Menschenrechtsorganisation B’Tselem eine neue interaktive Karte vorgestellt, die die jahrzehntelange Geschichte der Besatzung auf kreative Weise darstellt.

Die Organisation sagt, dass ihr neues Projekt „nachzeichnet, wie Regierungsbeschlüsse, militärische Anordnungen und staatliche Planung zusammenkamen“, um ein ständig wachsendes System von Siedlungen und militärischen Kontrollpunkten zu schaffen, das den israelischen Behörden dabei hilft, „ihre Interessen auf Kosten der Palästinenser zu fördern“. Das Projekt wurde in Zusammenarbeit mit der unabhängigen Forschungsagentur Forensic Architecture erstellt und am 5.6.2019 gestartet.

Die elegante Webseite des Projekts dokumentiert nicht nur die Grenzen der Expansion Israels in das Westjordanland, nach Ostjerusalem und in den Gazastreifen, sondern zeigt auch eine Reihe spezifischer Details auf, von geschlossenen Militärzonen zu Gebieten, in denen die Behörden das Fischen verbieten. Die Karte zeigt auch wichtige Ereignisse in der Geschichte der Besatzung.

Diejenigen, die hinter dem Projekt stehen, glauben, dass die Verwendung einer interaktiven Karte etwas tut, was eine traditionelle Geschichte nicht kann. Indem sie visuell demonstrieren, was sie Israels „Eroberungs- und Teilungsstrategie" nennen, wollen sie zeigen, wie die Geographie zur Isolierung und Kontrolle der palästinensischen Bevölkerung eingesetzt wurde. „Israel hat den palästinensischen Raum hartnäckig in Stücke zerschlagen, die sich leichter kontrollieren und unterdrücken lassen", schrieb B’Tselems Exekutivdirektor Hagai El-Ad.

Tel Aviv hat es immer abgelehnt, die Landnahme als Teil einer Besetzung zu bezeichnen. Im März erkannten die USA als erstes Land Israels fortgesetzten Anspruch auf ein anderes umstrittenes Gebiet an - die Golanhöhen.

Der Jahrestag der Besatzung ist fast zeitgleich mit dem Plan Washingtons, seinen langgepriesenen und viel kritisierten israelisch-palästinensischen Friedensplan vorzustellen. Während Trump den Plan als „Deal des Jahrhunderts" bezeichnete, lehnten die palästinensischen Behörden ihn bereits ab und sagten, Trumps Vorschlag sei zu pro-israelisch. David Friedman, der US-Botschafter in Israel, hatte gesagt, Israel habe ein Recht auf Annexion von Teilen des Westjordanlands. Das palästinensische Außenministerium verurteilte dies scharf. In einer Mitteilung hieß es, Friedmans Äußerungen zeigten, wie einseitig pro-israelisch die US-Regierung sei. Man erwäge, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten.

Während Israel die Palästinenser unterdrückt, zahlt der deutsche Michel unterdessen fleißig weiter Milliarden an „Wiedergutmachung“ für Taten, die rassistisch motiviert waren. Welche Ironie! Man kann es zwar als moralisch anständig ansehen, wenn NS-Opfer und deren Angehörige entschädigt werden, aber warum wird zum Beispiel Kriegsmaterial an einen Staat geliefert, der eine UN-Resolution nach der anderen missachtet?

Die offizielle Gesamtsumme aller Entschädigungsleistungen der öffentlichen Hand belief sich bis Ende 2016 auf 74,513 Milliarden Euro. Die wahren Zahlungen dürften aber wesentlich höher sein. Vor etwa 20 Jahren wurden von Herrn Baum (Bundestagsmitglied) die DIREKTEN Zahlungen an den Staat Israel mit 130 Milliarden Dollar beziffert. Hochgerechnet dürften es heute gut 700 Milliarden sein. In dieser Summe sind nicht die Militärhilfen (z.B. U-Boote usw.) enthalten, oder die Milliarden an zinslosen „Krediten”, von deren Rückzahlung nie die Rede war und ist. Da die individuellen Zahlungen vom Staat Israel und der Claims Conference vorgenommen wurden und werden, ist eine Kontrolle, inwieweit Zahlungen überhaupt den Geschädigten bzw. deren Angehörigen zugutekommen, überhaupt nicht möglich.

Der heutige deutsche Steuerzahler ist nicht für Verbrechen verantwortlich, die vor über 70 Jahren stattfanden und die er selber nie begangen hat. Er ist aber verantwortlich dafür, wofür seine Steuergelder heutzutage benutzt werden. Wenn damit ein rassistisches Regime unterstützt wird, das das größte Freilichtgefängnis dieser Welt unterhält und ethnische Säuberungen durchführt, um unerlöstes Land zu erlösen (also das sogenannte Heilige Land von Nichtjuden zu befreien), dann wird er sich vor Gott dafür verantworten müssen.

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